Menschenrechte gelten nicht für Saharauis – in der besetzten Westsahara und in Marokko
Zwar ist die Besatzungsmacht der Westsahara, Marokko, Mitglied im UN Menschenrechtsrat in Genf, jedoch hält sich das Land in keiner Weise an die von ihm unterzeichneten Statuten.
Amnesty International und Human Rights Watch haben keine Möglichkeit, vor Ort die Einhaltung der Menschenrechte zu überprüfen, denn sie wurden vor Jahren des Landes verwiesen. Und die von der UN eingesetzte Mission MINURSO (Mission des Nations Unies pour l’organisation d’un référendum au Sahara Occidental) hat auf Druck Marokkos (mit Unterstützung Frankreichs), als einzige UN Mission in Afrika, kein Mandat, in der Westsahara die Menschenrechte zu überprüfen.
Bereits im April 2015 verurteilte der Spanische Nationalgerichtshof elf hochrangige marokkanische Militär- und Polizeiangehörige des Genozids an Sahrauis in den Jahren 1975 – 1991. Seit dem Einmarsch der Marokkaner am 31. Oktober 1975 verschwanden mehr als 4.500 Sahrauis, von denen bis heute über 400 Personen nicht wieder aufgetaucht sind. So steht es im Bericht vom 18.05.2020, den die AFAPREDESA (Association des Familles de Prisonniers et Disparus Sahrouis) veröffentlichte.
Wer Sahraui ist, lebt in ständiger Angst, kann willkürlich verhaftet, verschleppt, gefoltert werden, einerlei ob in Marokko oder in der Westsahara. Selbst freudige, spontane Versammlungen von Sahrauis im Juli 2019 wegen des Sieges Algeriens im Afrika Fußballcup wurden in der Hauptstadt El Aaiun so blutig niedergeschlagen, dass eine 26jährige an den Folgen verstarb. Sahrauis die es wagen, Aussagen vor dem Menschenrechtsrat in Genf zu machen, werden strafversetzt oder verlieren ihre Arbeit komplett. Wie es den politischen Gefangenen des ‚Lagers der Würde‘ von Gdeim Izik (2010) ergeht, hat die französische Ehefrau eines zu 30 Jahren verurteilten sahrauischen Widerstandskämpfers am 17.09.2019 in Genf vorgetragen. 2016 wurde Marokko vom UN Menschenrechtsrat offiziell wegen Folter verurteilt. Die Auflagen, die dem Land gemacht wurden, werden bis heute von der Regierung ignoriert.
Den regelmäßigen Berichten der LIGA ( Ligue pour la protection des prisonniers sahraouis dans les prisons marocaines) ist entnehmen, dass sahrauische Gefangene Beleidigungen und Schikanen durch das Wachpersonal ausgesetzt sind, man verweigert ihnen ärztliche Hilfe, sie haben keinen Zugang zur Bibliothek, um sich weiterbilden zu können, man steckt sie in Isolationshaft, untersagt ihnen Gänge im Gefängnishof. Hinzu kommt, dass politische Gefangene an verschiedene Orte in marokkanische Gefängnisse gebracht wurden, so dass ihre Familien die sehr restriktiven Besuchszeiten nicht einhalten können. Ihnen fehlt oftmals das Geld für die Reise.
Seit Anbeginn der marokkanischen Besatzung 1975 üben die Sahrauis friedlichen Widerstand, obwohl ihnen alle Rechte entzogen werden: keine freie Meinungsäußerung, keine friedlichen Demonstrationen, Verbot der Ausübung der eigenen Kultur, Vergabe von nur schlecht bezahlten Arbeitsplätzen an sie, Drangsalierungen in Schule. Stattdessen werden alle Vertreter*innen von sahrauischen Nichtregierungsorganisationen ständig bewacht, wird der Polizei berichtet, wer dort ein- und ausgeht. Offiziell werden sahrauische NGO’s von Marokko nicht anerkannt, was deren Arbeit umso schwerer gestaltet.
Aber auch in Marokko selbst ergeht es den Sahrauis nicht viel besser. Da es in den besetzten Gebieten keine Universitäten gibt, sind sie gezwungen, in Marokko zu studieren. Lediglich die Universitäten von Agadir und Marrakesch sind für sie zugänglich. Sahrauis sind kategorisch vom Medizinstudium ausgeschlossen. Auch zum Studium des internationalen Rechts sind sie nicht zugelassen. Darüber hinaus sind sie Beleidigungen des Universitätspersonals ausgesetzt und werden mit fadenscheinigen Erklärungen häufig nicht zur Prüfung zugelassen. Sahrauische und marokkanische Student*innen, die sich für das Selbstbestimmungsrecht einsetzen, riskieren verhaftet und verurteilt zu werden 2019 erhielten die Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar den alternativen Nobelpreis der Right Livelihood Foundation in Oslo überreicht, und die junge Sahraui Laila Fakhouri, Studentin in Marokko, den Menschenrechtspreis der Stadt Weimar. Diese internationalen Auszeichnungen sind für die Preisträger*Innen wichtig, weil sie ihnen insgesamt mehr Schutz bieten. Dennoch haben die marokkanischen Behörden Anfang Januar 2020 in der Hauptstadt der Westsahara, El Aaiun, eine Veranstaltung zu Ehren Haidars unterbunden: Am Sitz der ASVDH (Association Sahraouie des Victimes de Graves Violations des Droits de l‘Homme) sollte sie festlich gewürdigt werden, der Zugang wurde den Gästen jedoch verwehrt.
Stand: Juni 2020
