– Hinweise auf aktuelle Hintergrundartikel –
Der imposante Paradeplatz Place du Mechouar in der Hauptstadt der Westsahara El Aaiun (Foto) ist menschenleer. Er ist ein Symbol sowohl für die Prestigepolitik Marokkos als auch für ihre Besatzungspolitik in der Westsahara. Nach außen präsentiert sich Marokko als ein wohlhabendes, kulturell vielfältiges, stabiles und zunehmend demokratisches Land und überzeugt damit zahlreiche europäische Staaten unter anderem Deutschland. Doch schaut man hinter die Fassaden bröckelt dieses Bild gewaltig. Völkerrechtswidrige Besatzung, massive Menschenrechtsverletzungen, Einschränkung der Pressefreiheit, soziale Ungleichheit und die Bereicherung der Königsfamilie trotz hoher Armut im Land drängen sich auf und prägen das Bild des Königreiches. Doch deutsche Politiker*innen scheinen diese Missstände systematisch zu ignorieren. Die deutsche Presse berichtet nur selten kritisch über Marokko. Der bis heute andauernde Westsaharakonflikt ist in der deutschen Öffentlichkeit folglich kaum bekannt. Bereits der ehemalige Außenminister Guido Westerwelle pries 2010 im Sinne einer stärkeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit die Entwicklungen in Marokko zu einem Zeitpunkt als ein Protestcamp von 20.000 Saharauis gewaltsam niedergeschlagen wurde. Im Januar 2015 vereinbarten die Außenminister beider Länder das Deutsch-Marokkanische Kommuniqué. Menschen- und Völkerrechtsverletzungen sind dabei Tabu und werden im Vergleich zu Vorgänger-Vereinbarungen zunehmend ausgeklammert. Schließlich hat Bundespräsident Joachim Gauck 2015 den marokkanischen König Mohammed VI nach Deutschland eingeladen und eine positive Antwort erhalten. Angela Merkel wiederholte diese Einladung 2016. Deutschland unterstütze Marokko 2016 ausdrücklich in einem Revisionsverfahren der Kommission gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, welches das Handelsabkommen der EU mit Marokko für Landwirtschafts- und Fischereiprodukte aussetzte, weil dieses die besetzte Westsahara nicht ausdrücklich ausschloss. Das Revisionsurteil im Dezember 2016 bestätigte die Haltung des Gerichts, dass Verträge der EU mit Marokko nicht für die besetzen Gebiete der Westsahara gelten können, da dies nach dem Völkerrecht ein nicht-selbstverwaltetes Gebiet ist.
Es ist höchste Zeit ein Zeichen zu setzen und der marokkanischen und deutschen Regierung deutlich zu machen, dass deutsche Parlamentarier*innen und Nichtregierungsorganisationen – stellvertretend für eine kritische Öffentlichkeit – über die tatsächliche Situation in Marokko Bescheid wissen und bereit sind, Missstände anzusprechen. Wir erwarten von deutschen Politiker*innen, dass sie sich für demokratische Prozesse und die Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts einsetzen – insbesondere in Staaten, die sie als Partner betrachtet.
Die hier verlinkten Artikel bieten einen kritischen Überblick über die marokkanische Politik, insbesondere ihre Besatzungspolitik in der Westsahara. Sie liefert Fakten und Hintergrundwissen für eine angemessene Auseinandersetzung mit Marokko im Rahmen des Ausbaus deutsch-marokkanischen Partnerschaft. Angesichts dessen, dass es außerhalb von wissenschaftlichen Arbeiten und grauer Literatur kaum deutschsprachige Literatur zu Marokkos Besatzungspolitik gibt, stellen sie eine nützliche Quelle dar.
Im ersten Abschnitt wird auf Artikel hingewiesen, die Völkerrechts- und Menschenrechtsverstöße Marokkos in der Westsahara dargelegen. Neben aktuellen Menschenrechtsverletzungen geht es auch um die völkerrechtswidrige Ressourcenausbeute seitens der marokkanischen Besatzungsmacht. Der zweite und dritte Bereich weist auf Artikel hin, die sich mit dem Machtmonopol des marokkanischen Königs sowie sozialen Missständen allgemein in Marokko befassen, u.a. geht es dabei um die marokkanische Flüchtlingspolitik. Im letzten Teil werden Artikel benannt, in denen Facetten der deutsch-marokkanischen Partnerschaft kritisch beleuchtet werden: Der Umgang Deutschlands bis dato mit den Völkerrechtsverletzungen Marokkos genauso wie die marokkanische Lobbyarbeit, inklusive der Bespitzelung saharauischer Aktivisten in Deutschland werden thematisiert.
Wir hoffen, dass die deutsch-marokkanische Partnerschaft auf der Grundlage einer kritischen Auseinandersetzung aufgebaut wird, wobei anstelle leerer Floskeln, die Bewahrung von Menschenrechten und des Völkerrechts eine tragende Rolle spielt. Deutschland sollte sich endlich in der EU und der UNO aktiv für eine Lösung des Westsaharakonflikts im Sinne des Völkerrechts einsetzen.
„If you are neutral in situations of injustice,
you have chosen the side of the opressor“
DESMOND TUTU
