…des Westsaharakonflikts
1973 Die Frente POLISARIO gründet sich in der „Spanischen Sahara“ um das Land von der spanischen Kolonialmacht zu befreien.
1974 Spanien gibt dem Druck der UN nach und stimmt zu, die Dekolonialisierung des Landes durch ein Referendum einzuleiten.
1974 Marokko und Mauretanien widersetzen sich dem Plan der UN für ein Referendum mit der Begründung, das Gebiet der Westsahara wäre bereits vor Kolonialzeiten Teil des marokkanischen Königreiches bzw. Mauretaniens gewesen. Marokko verzögert das Referendum und fordert eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshof in Den Haag.
16.Oktober 1975 Der Internationale Gerichtshof weist in seiner Erklärung die Ansprüche Marokkos klar zurück:“Thus the Court has not found legal ties of such a nature as might affect the applicationof General Assembly resolution 1514(XV)in the decolonization of Western Sahara and, in particular, of the principle of self-determination through the free and genuine expressions of the will of the peoples of the Territory”.
Sommer 1975 Zur Vorbereitung des Referendums entsendet die UN eine Delegation in die Region. Nach Befragung der sahrauischen Gemeinden kommt die Delegation zu dem Schluss, dass die Mehrheit der Sahrauis die Unabhängigkeit wünscht.
6. November 1975 König Hassan II von Marokko ignoriert die Erklärung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag und initiiert den sogenannten “Grünen Marsch”: marokkanisches Militär und 350.000 zivile Marokanner*innen dringen in den Nördlichen Teil der spanischen Kolonie ein, ohne dass Spanien das Gebiet verteidigt. Zeitgleich rückt die mauretanische Armee vom Süden ein. Ein Großteil der sahrauischen Bevölkerung flüchtet nach Algerien und wird dabei von der marokkanischen Luftwaffe mit Napalm- und Phosphorbomben angegriffen.
26. Februar 1976 Als Ergebnis von Verhandlungen zwischen Marokko, Mauretanien und Spanien beschloss das spanische Parlament, die Kolonialherrschaft über die Westsahara zu diesem Stichtag aufzugeben.
27. Februar 1976 Die POLISARIO gründet die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) am Tag nach dem Abzug Spaniens. Die DARS wird später von über 80 Staaten anerkannt und ist Mitglied in der Afrikanischen Union.
1979 Die Guerilla-Taktik der POLISARIO zeigt Erfolge: Mauretanien zieht sich aus der Westsahara zurück und gibt jegliche Gebietsansprüche auf. Marokko weitet daraufhin seine militärischen Operation auf das gesamte Gebiet des Landes aus.
1981 – 1987 Um den Aktionsradius der Kampfverbände der POLISARIO einzuengen, errichtet Marokko (mit der Unterstützung Israels und der USA) einen über 2800 km langen, beidseitig von Minenfeldern flankierten militärischen Schutzwall. Die von 150.000 marokkanischen Soldaten bewachte Mauer teilt das Land von Nord nach Süd: westlich befinden sich die von Marokko besetzten Gebiete, östlich das von der POLISARIO kontrollierte befreite Territorium.
1991 Der UN-Sicherheitsrat, Marokko und die POLISARIO einigen sich über einen Waffenstillstand und die Durchführung eines Referendums in der Westsahara. Die Mission MINURSO der UN wird mit dem Auftrag in der Region stationiert, den Waffenstillstand zu überwachen und das Referendum für die erste Hälfte des Jahres 1992 vorzubereiten.
2000 Das Referendum wurde noch nicht umgesetzt. Marokko weigert sich, die von der UN erstellte Liste der Wahlberechtigten anzuerkennen.
2004 Der UN-Sonderbeauftragte James Baker tritt von seinem Amt zurück mit der Begründung, es sei nicht möglich, eine für beide Konfliktparteien akzeptable Lösung zu finden.
2008 Die Verhandlungen liegen auf Eis. Die POLISARIO besteht auf den Status der Unabhängigkeit als eine Option für das Referendum. Marokko lehnt dies ab und gesteht nur einen Autonomiestatus unter marokkanischer Kontrolle zu.
November 2010 Auf Initiative des UN-Sondergesandten Christopher Ross kommt es zu erneuten Verhandlungen zwischen Marokko und der POLISARIO in New York. Zeitgleich eskaliert Marokko die Situation in den besetzten Gebieten: bei der Räumung eines sahaurischen Protestcamps (Gdeim Izik) in der Nähe von El Aaiún gibt es 12 Tote und hunderte Verletzte.
2011 “Arabischer Frühling” in Tunesien, Ägypten und Libyen.
Dezember 2011 Das EU-Parlament stoppt das Fischereiabkommen der EU mit Marokko; die EU-Kommission drängt aber weiterhin auf eine Nouvellierung.
Dezember 2012 Der UN-Sicherheitsrat billigt auf Bitte Malis einen internationalen Militäreinsatz gegen Terroristengruppen, die den Norden Malis besetzt halten. Die Malikrise destabilisiert die Region und auch die sahrauischen Flüchtlingslager.
März 2016 UN–Eklat: Generalsekretär Ban Ki Moon spricht unter dem Eindruck eines Besuchs in den sahrauischen Flüchtlingslagern von einer „Besatzung“ durch Marokko. Marokko weist daraufhin mehr als 80 zivile Mitarbeiter der UN-Mission aus, kündigt die militärische Unterstützung der Blauhelme in der Westsahara auf und droht, seine Soldaten auch aus anderen Blauhelm-Missionen der Vereinten Nationen abzuziehen. In Rabat demonstrieren nach offiziellen marokkanischen Angaben drei Millionen Menschen gegen Ban Ki Moon.
21. Dezember 2016 In zweiter Instanz urteilt der EugH bezüglich des Handelsabkommens der EU mit Marokko, dass dieses nicht für die Westsahara gelte, da diese ein Nicht-Selbstregiertes Territorium und damit nicht Teil Marokkos sei (C 104/16-P). Es folgen weitere sinngemäße Urteile des EuGH.
März 2017 Rücktritt des UN-Sondergesandten Christopher Ross.
August 2017 Nominierung des ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler zum UN-Sondergesandten für die Westsahara.
Februar 2017 Zuspitzung des Konfliktes mit militärischer Präsenz Marokkos und der Polisario an der Grenze zu Mauretanien anläßlich eines Straßenbaus Marokkos durch die im Waffenstillstandsabkommen festgelegte Pufferzone und das von der Polisario kontrollierte Gebiet.
2018 Beschlagnahmung der Ladung eines Schiffes, das Phosphat aus der besetzten Westsahara nach Neuseeland transportierte, durch ein Urteil des High Court of Justice in Port Elisabeth, Südafrika.
Den Sahrauis werden jährlich ca. 2 Mio. Tonnen Phosphat geraubt. Dies entspricht einen Warenwert von ca. 143 Mio € jährlich (Stand 31.12.2018). Das Urteil in Südafrika unterstützt die Rechtsposition der Sahrauis und bewirkt, dass es kein Schiff mehr wagt, mit Waren aus der besetzten Westsahara in Südafrika anzulegen.
März 2018 Eine Zählung des UNHCR ergibt, dass in den sahrauischen Flüchtlingslagen bei Tindouf 173.600 Geflüchtete leben. Seit 2007 wurde von 125.000 Personen ausgegangen auf darauf basierend die UN-Hilfe bemessen.
Dezember 2018 Horst Köhler initiiert die Genfer Gespräche, zu welchen Marokko, die Frente Polisario, Algerien sowie Mauretanien Delegationen entsandten. Nach sechs Jahren kommt diese Runde erstmals wieder zustande.
Frühjahr 2019 Verabschiedung modifizierter Abkommen der EU mit Marokko (Fischerei- und Handelsabkommen) unter Einschluss der Gebiete der besetzten Westsahara entgegen der Rechtssprechung des EuGH.
Nach Angaben der EU-Kommission werden jährlich Fischereiprodukte aus der Westsahara mit einem Warenwert von 100 bis 200 Mio € in die EU exportiert. Bei Landwirtschaftsprodukten beträgt der Wert 65 Mio €. Die Sahrauis werden bei diesem Handel ungefragt ihrer Ressourcen beraubt.
Mai 2019 Rücktritt Horst Köhlers als UN-Sondergesandter, was zum Stopp der wieder begonnenen Gespräche führt.
13.11.2020 Nachdem sahrauische Zivilist:innen drei Wochen lang die Handelstraße nach Mauretanien am illegalen Mauerduchbruch in der Region El Guerguerat innerhalb der Pufferzone blockierten, räumen marokkanischen Truppen die Blockade und „sichern“ die Straße mit einem weiteren Militärwall. Dieser Einsatz in der entmilitarisierten Zone stelle eine Verletzung des Waffenstillstandsabkommens dar. Die Frente Polisario erklärt daraufhin das Ende des Waffenstillstands und beginnt mit dem Beschluss marokkanischer Stützpunkte entlang der verminten Mauer.
10.12.2020 US-Präsident Donald Trump unterzeichnet im Zuge eines Deals der USA zur Annäherung Israels und Marokkos eine Proklamation, in der die USA die „Souveränität Marokko über die gesamte Westsahara“ anerkennt. Er kündigt die Eröffnung eines US-Konsulats in Dakhla an.
Diese Anerkennung ist ein eindeutiger Verstoß des Völkerrechts.
